Corona - News

Covid-19 und Steuern – Wir helfen in der Krise

In den Zeiten der Covid-19 Pandemie wird jeder von uns in noch nie dagewesener Weise herausgefordert: Gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Die staatlichen und überstaatlichen Institutionen versuchen, unsere auf den „Normalbetrieb“ ausgerichtete Rechtsordnung in den Krisenmodus umzustellen. Betroffen sind gerade auch die steuerberatenden Berufe. Hierbei geht es nicht nur um die optimale Beratung des notleidenden Mandanten, sondern auch um die Vermeidung eigener Haftungsrisiken und die Sicherung des Honorars. 

Wir sind gewohnt, in Krisensituationen zu helfen, dem Steuerpflichtigen und seinem Berater. Jederzeit und uneingeschränkt. Von allen drei Standorten aus: Köln, Berlin und München. 

Wir werden hier ab sofort täglich sowohl Grundlagenwissen im Steuer-, Gesellschafts-, Berufs- und Insolvenzrecht für die Krisenbewältigung für Sie online stellen als auch auf aktuellen Entwicklungen hinweisen.

Unabhängig davon können Sie uns jederzeit anrufen oder schreiben - STRECK MACK SCHWEDHELM ist gerade jetzt für Sie da.
 


31.3.2020

Stabilisierungsinstrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes – Steuerliche Einzelfallprüfung trotz Sondervorschriften zwingend erforderlich

Angesichts der betriebs- und volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie für die Realwirtschaft hat der deutsche Gesetzgeber die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Gestalt eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens beschlossen.

Das zugrundeliegende Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) sieht verschiedene steuerliche Sondervorschriften vor, die darauf abzielen, die angestrebte Stabilisierungswirkung der Krisenunternehmen bei Anwendung der Hilfsinstrumente nicht durch steuerliche Nachteile zu behindern oder konterkarieren. Gleichwohl greifen die Sonderregelungen nicht in allen Fällen, weshalb eine steuerliche Einzelfallprüfung der konkret vorgesehenen Maßnahmen unerlässlich ist.

Die Instrumente des WSF zielen im Grundsatz auf mittelgroße bzw. große Unternehmen ab. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen der Realwirtschaft, d.h. solche außerhalb des Finanzsektors, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt haben:

  • eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
  • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Ausnahmsweise können auch bestimmte Start-ups oder Unternehmen profitieren, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind.
Als Stabilisierungsmaßnahme ist einerseits die Gewährung von Garantien für nach dem Inkrafttreten des WStFG begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen vorgesehen. Die bloße Übernahme derartiger Garantien durch den WSF für Fremdfinanzierungen der Krisenunternehmen führt bei diesen regelmäßig nicht zu schädlichen steuerlichen Konsequenzen.

Andererseits sieht das WStFG als Stabilisierungsinstrumente auch die Beteiligung des WSF an Rekapitalisierungsmaßnahmen vor. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals der Krisenunternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des jeweiligen Unternehmens erforderlich ist. Derartige Maßnahmen können auf Ebene der Krisenunternehmen nach allgemeinen Regeln steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, von denen einige durch steuerliche Sondervorschriften des WStFG faktisch suspendiert werden:

So bleiben beim Erwerb von Stabilisierungselementen durch den WSF oder deren spätere Rückübertragung ausnahmsweise bestehende Verlustvorträge erhalten. § 8c KStG und § 10a letzter Satz GewStG finden insoweit keine Anwendung. Des Weiteren lösen die zur Wahrung der dem WSF zugewiesenen Aufgaben als Erwerber vorgenommenen Rechtsakte ausnahmsweise keine Grunderwerbsteuer aus; bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Absatz 2a GrEStG bleiben Erwerbe von Anteilen durch den Fonds außer Betracht. Auch bleiben abweichend von § 15 UmwStG bei Abspaltungen, die eine notwendige Vorbereitung einer Stabilisierungsmaßnahme darstellen, verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte sowie Zins- und EBITDA-Vorträge bei dem übertragenden Rechtsträger erhalten. Schließlich unterliegen Dividenden- oder Zinszahlungen an den WSF auf Ebene des Krisenunternehmens nicht der Kapitalertragsteuer.

Während diese Sonderregelungen beim Erwerb von (echten) Beteiligungen am Eigenkapital des Krisenunternehmens meist entsprechende steuerliche Nachteile auf dessen Ebene verhindern, gilt dies nicht notwendigerweise bei der Beteiligung des WSF an Rekapitalisierungsmaßnahmen in Gestalt hybrider Instrumente wie stillen Beteiligungen, Genussrechten oder Nachrangdarlehen. Bei der Strukturierung derartiger Finanzierungsinstrumente ist insbesondere sicherzustellen, dass hieraus für das Krisenunternehmen kein liquiditätsbelastender steuerlicher (Buch-)Gewinn resultiert. Eine detaillierte steuerliche Analyse ist deswegen trotz der im WStFG vorgesehenen Sonderregelungen unabdingbar.

Es ist zudem bedauerlich, dass die im WStFG vorgesehenen vereinzelten steuerlichen Privilegien auf die genannten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen begrenzt sind. Die sanierungsfeindlichen Vorschriften sollten in diesen Krisenzeiten vielmehr auch bei privaten Unterstützungsmaßnahmen suspendiert werden (so auch DAV Stellungnahmen 20/2020,  vgl. unser Blog-Eintrag vom 25.3.2020).

- Dr. Dr. Norbert Mückl am 31.3.2020 -

30.3.2020

Neue Gefahren für den Steuerberater: Leistungsverweigerungsrecht des Mandanten wegen Corona

Aufgrund der Corona-Krise wurden die ersten gesetzlichen Änderungen beschlossen, die tiefgreifend in unser Rechtssystem eingreifen. Mit weiteren Gesetzesänderungen ist zu rechnen. An dieser Stelle wollen wir das neue Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 EGBGB hervorheben, das auch für den Steuerberater weitreichende Folgen hat. 

Am 25.3.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Es ist zwischenzeitlich ausgefertigt und wird am 1.4.2020 in Kraft treten. 

Art. 240 EGBGB enthält ein neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Betroffen sind alle Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.6.2020 begrenzt. Das Leistungsverweigerungsrecht lässt die zugrundeliegende Schuld nicht untergehen. Der Schuldner muss aber zunächst nicht bezahlen. Nach Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts kann der Gläubiger wieder seinen Forderung in voller Höhe geltend machen. Wenn dann der Schuldner noch existiert und wieder leistungsfähig ist.

Bei Verbrauchern ist das Leistungsverweigerungsrecht begrenzt auf Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Steuerberatungsleistungen gegenüber Verbrauchern (zB Einkommensteuererklärung) werden daher nicht von diesem neuen Leistungsverweigerungsrecht betroffen sein. 

Anders bei Kleinstunternehmern (weniger als zehn Mitarbeiter und Bilanzsumme/Umsatz kleiner als € 2 Mio.). Hier ist der Kreis der erfassten Dauerschuldverhältnisse weitergefasst. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht bei allen Dauerschuldverhältnissen, die „zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. Dies wird bei der Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, den LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen der Fall sein. Je nach Vertragsgestaltung kann auch die laufende steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung erfasst sein. 

Hier hat der Mandant ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn in Folge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, 

  • das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. 

Der Gesetzgeber stellt den Gläubiger (hier Steuerberater) nicht (ganz) schutzlos. Vielmehr gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht, wenn es für den Gläubiger seinerseits „unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Gewerbebetriebs führen würde“. 

In diesem Fall steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu. 

Dieses Regelausnahmesystem ist leider sehr streitanfällig und wird sicherlich dazu führen, dass der Mandant zunächst seine Leistungen verweigert. Eine gerichtliche Klärung wird nicht kurzfristig herbeigeführt werden können. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Steuerberater bei seinen kritischen Mandaten reagiert. Weiterhin zulässig ist es, im Rahmen des Bargeschäfts nach § 142 InsO gegen Vorkasse tätig zu werden (angemessene Vergütung für eine Tätigkeit in den kommenden drei Wochen). Möglich bleibt auch die Zahlung durch Dritte (zB Ehegatten), sofern nicht dort ein Insolvenzrisiko besteht. Schließlich besteht die Möglichkeit, einen neuen Vertrag abzuschließen, der dann nicht unter die neue gesetzliche Regelung fällt. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nämlich nur für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden. 

- Dr. Klaus Olbing am 30.3.2020 -

27.3.2020

Ist Ihre KG für die Krise gerüstet? Stellen Sie bereits jetzt die Verlustnutzung sicher!


I.    Verlustnutzung durch Kommanditisten

In der Betriebsprüfung einer (GmbH & Co.) KG ist die Verlustnutzungbeschränkung des § 15a EStG ein Klassiker. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf danach weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb (zB aus einem Einzelunternehmen oder anderen Gesellschaften) noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (zB solchen aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung) ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG).

Wichtigstes Streitthema mit dem Finanzamt ist regelmäßig die Qualifikation der Gesellschafterkonten. Weisen diese ein Guthaben aus, sind die Verluste des Kommanditisten in Höhe dieses Guthabens nur dann ausgleichsfähig, wenn das Konto als echtes Kapitalkonto anzusehen ist. Stellt das Gesellschafterkonto ein Darlehenskonto dar, kann das Guthaben bei der Verlustnutzung nicht berücksichtigt werden. Der Verlust wirkt sich dann (vereinfacht) beim Kommanditisten erst dann steuerlich aus, wenn die KG wieder Gewinne erzielt. Das ist insbesondere dann ärgerlich, wenn die Kommanditisten in Krisenzeiten ihre Gewinnanteile zum Wohle des Unternehmens stehen gelassen und damit dem Insolvenzrisiko ausgesetzt haben. 

In den vergangenen Jahren war diese Problematik in vielen Unternehmen kein Thema. Verluste gab es nicht. Die Kapitalkontenstruktur spielte daher steuerlich keine große Rolle. Die KG-Verträge schlummerten in den Schubladen. Nun gilt es, sie wieder hervorzuholen und die KG fit zu machen für die Krise. 


II.    Kapitalkontenregelung

Maßgeblich für die Qualifikation der Kapitalkonten sind die dazu getroffenen gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu den Gesellschafterkonten. Als Faustregel gilt: Werden die Kontoguthaben mit künftigen Verlusten verrechnet, stellt das Konto ein echtes Kapitalkonto dar. Ist das nicht der Fall, ist das Gesellschafterkonto ein – für den Verlustausgleich schädliches – Darlehenskonto (BFH vom 26.6.2007 IV R 29/06, BStBl. II 2008, 103; BMF vom 30.5.1997, BStBl. I, 627 Rz. 4).

Relevant ist dabei nicht nur, wie die laufenden Verluste verbucht werden. Stattdessen kommt es auch darauf an, wie die Konten beim Ausscheiden eines Gesellschafters behandelt werden. Um ein Kapitalkonto handelt es sich nach der Rechtsprechung auch dann, wenn das Konto im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens des Gesellschafters eingeht (vgl. etwa BFH vom 5.6.2002 I R 81/00, BStBl. II 2004, 344; FG Düsseldorf vom 10.4.2018 10 K 3782/14 F, rkr.). 


III.    Sondervergütungen

Überprüft werden sollten auch etwaige Sondervergütungen der Gesellschafter. Denn im Rahmen des § 15a EStG gilt ein Saldierungsverbot: Zu den Gewinnen, die dem Kommanditisten „aus seiner Beteiligung an der KG“ (§ 15a Abs. 2 Satz 1 EStG) zuzurechnen sind, also Gewinnen, die durch verrechenbare Verluste ausgeglichen werden können, zählen nur Gewinne aus dem Gesellschaftsvermögen. Nicht zu den Gewinnen, sondern zu den „anderen“ Einkünften iSv. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG gehören hingegen Sonderbetriebseinnahmen und Sondervergütungen, sofern diese Entgelte nicht als „Gewinnvoraus“ geschuldet werden. Solche Sonderbetriebsgewinne dürfen daher nicht um verrechenbare Verluste gemindert werden (sog. Saldierungsverbot, vgl. H 15a „Saldierung…“ EStH).

Als problematisch können sich daher insbesondere verzinsliche Gesellschafterkonten erweisen. Sie können zur Folge haben, dass der Zinsaufwand der KG aufgrund des § 15a EStG sich bei den Kommanditisten nicht auswirkt, während sie den auf sie entfallenden Zinsertrag des Sonderbetriebsvermögens zu versteuern haben. Dies gilt selbst dann, wenn die Zinsen an den Gesellschafter nicht ausgezahlt, sondern seinem Gesellschafterkonto gutgeschrieben werden. Letzteres ist in Krisenzeiten die Regel.


IV.    Darlehen an die Gesellschafter

Schließlich sollten auch etwaige Darlehen der KG an ihre Gesellschafter überprüft werden. Die Darlehensgewährung einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter erfolgt nur dann im betrieblichen Interesse der Personengesellschaft, wenn sie aus Sicht der Gesellschaft zu marktüblichen Konditionen erfolgt (Verzinsung, Besicherung) oder marktunübliche Konditionen durch ein besonderes betriebliches Interesse der Gesellschaft an dem Verwendungszweck des Kredits bedingt sind (zB für die Errichtung einer Fabrikhalle durch den Gesellschafter, die der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden soll). 

Erfolgt die Darlehensgewährung nicht aus betrieblichem Interesse der Gesellschaft, so stellt die Darlehensforderung gegenüber dem Gesellschafter zwar zivilrechtlich Gesellschaftsvermögen dar, gehört aber nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen. Die Darlehensgewährung stellt dann eine Entnahme dar, die allen Gesellschaftern nach Maßgabe ihres jeweiligen Anteils am Gesamthandsvermögen zuzurechnen ist. Sie mindert mithin das für die Verlustnutzung maßgebliche Kapitalkonto der Kommanditisten (vgl. dazu OFD Frankfurt vom 29.11.2017 S 2241a A – 005 – St 213, StEd 2018, 9).


V.     Fazit

Wer “seine” KG auf eine (hoffentlich ausbleibende) Krise steuerlich optimal vorbereiten möchte, sollte die KG-Verträge, aber auch die sonstigen Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Dabei gilt es, die Verträge anzupassen, bevor (!)  die Verluste entstehen. Entdeckt erst der Betriebsprüfer, dass die Voraussetzungen des § 15a EStG vorliegen, ist es für eine Vertragsanpassung zu spät.


- Dr. Jens Stenert am 27.3.2020 - 
 

26.3.2020

COVID-19-Pandemie und Bilanzerrichtung:
Was Steuerberater jetzt beachten müssen

Die COVID-19-Pandemie geht für Unternehmen mit erheblichen, zum Teil existenzrelevanten, derzeit nicht sicher prognostizierbaren wirtschaftlichen Risiken einher. Da der auf- und festzustellende Jahresabschluss ein vollständiges und richtiges Bild über die Einkommens- Vermögen- und Finanzverhältnisse des betroffenen Unternehmens geben muss, hat die COVID-19-Pandemie unmittelbar auch Einfluss auf die vorbereitende Tätigkeit des Steuerberaters bei Erstellung der Jahresabschlüsse. 

Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die kraft Gesellschaftsform der Antragspflicht nach § 15a InsO unterliegen: Insolvenzantragspflicht sind, soweit der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) vorliegen, insbesondere 

    -    Kapitalgesellschaften (zB: GmbH, AG);
    -    eingetragene Vereine und Genossenschaften und 
    -    Personengesellschaften, bei denen allein eine Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter ist (insbesondere: GmbH & Co. KG).

Dies Gesellschaft sind im Besonderen von der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Bilanzierung getroffen: Denn im Rahmen der Bilanzansätze ist stets die Frage zu beantworten, ob mit Fortführungswerten oder Zerschlagungswerten zu bilanzieren ist. Ausgangspunkt ist § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, der grundsätzlich eine Vermutungsregel zugunsten des Fortführungswerts (going-concern) enthält (Ansatz der Fortführungswerte, „(…) sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen“). 

Mit Urteil vom 26.1.2017 (IX ZR 285/14, NJW 2017, 1611) hat der BGH, in Abweichung von seiner bisherigen Rspr. (Zur Entwicklung der Rspr.: WOLLWEBER, Stbg 2017, 274, 274 f) klar gestellt: Besteht für eine nach § 15a InsO insolvenzantragspflichtige Gesellschaft (zB: Kapitalgesellschaft, GmbH & Co. KG, siehe oben) ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen aufgrund eines Insolvenzantrags stillgelegt werden wird (zu den hilfreichen Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer: www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_Hinweise-Krisenunternehmen-2018.pdf). 

Trifft der Steuerberater bei Aufstellung und Vorbereitung des Jahresabschlusses auf diese Situation einer möglichen Stilllegung im Prognosezeitraum, gilt folgendes: 

Der Steuerberater:

-    ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die im Prognosezeitraum (Prognosezeitraum: bis Ende des auf den Bilanzstichtag folgenden Kalenderjahres) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ein Stilllegung sprechen; 

-    hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind; zugleich muss er dem Mandanten für diesen Fall zwingend empfehlen, die Frage der Insolvenzantragspflicht unverzüglich prüfen zu lassen;

-    darf die Bilanz mit Bescheinigung nur dann mit Fortführungswerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) aufstellen, wenn die Stilllegung im Prognosezeitraum nicht sicher feststeht oder jedenfalls ganz überwiegend wahrscheinlich ist; andernfalls ist eine Bilanzaufstellung nur zu Zerschlagungswerten zulässig; die Frage der positiven Fortführungsprognose hat sich der Steuerberater vom Mandanten ggf. anhand einer insolvenzrechtlich gutachterlichen Stellungnahme glaubhaft machen zu lassen, wobei der Steuerberater ein solches Gutachten nur dahingehend durchzusehen hat, dass es sich nicht erkennbar um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handelt.

In der jetzigen Situation der COVID-19-Pandemie bedeutet dies: Derzeit befinden sich sowohl mit Blick auf eine Zahlungsunfähigkeit bestimmte temporäre Leistungsverweigerungsrechte als auch die Abänderung der § 15a InsO vorgesehenen dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht im Gesetzgebungsverfahrens: 

-    Der Bundestag hat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zugestimmt. Das Gesetz wird am 27.3.2020 vom Bundesrat genehmigt werden. Danach sollen zum einen, im Hinblick für die Frage der Zahlungsunfähigkeit iSd. § 17 InsO relevant befristete Corona-Leistungsverweigerungsrechte ua. für Kleinunternehmer (Unternehmen mit bis neun Beschäftigten und max. € 2 Mio. Umsatz pro Jahr oder max. € 2 Mio. Bilanzsumme) im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.6.2020 begrenzt. 

-    Zudem liegt der Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz ist am 25.3.2020 durch den Bundestag angenommen worden und soll am 27.3.2020 durch den Bundesrat genehmigt werden. Art 1 § 1 des COVInsAG lautet: 

„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS Cov-2CoVid19-Pandemie, zu beruht, oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“

Folge: Sofern nunmehr Jahresabschlüsse auf den 31.12.2019 oder auf den 31.12.2018 für solche Gesellschaften zu errichten sind, die der Insolvenzantragspflicht unterliegen (insbesondere Kapitalgesellschaften, GmbH & Co. KG), muss der Steuerberater prüfen, ob er Fortführungswerte ansetzen kann. Dies setzt seinerseits die Prüfung voraus, ob es bis zum Ende des Jahres (31.12.2020) zu einer (insolvenzbedingten) Stilllegung des Betriebs kommen kann. Liegen aus Sicht des Steuerberaters bis zum 31.2.2019 keine konkreten Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vor, wird er für den Regelfall, unter Berufung auf die Vermutungsregel des Art. 1 § 1 Satz 3 COVInsAG und des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, Fortführungswerte ansetzen und eine entsprechende Bescheinigung erteilen dürfen. Der Berichtsteil sollte Klarstellungen enthalten: 

„Bis zum 31.12.2019 waren keine konkreten Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder mögliche Zahlungsfähigkeit erkennbar. Unter Zugrundelegung der Vermutungsregel nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB iVm. Art. 1 § 1 Satz 3 COVInsAG sind Fortführungswerte angesetzt worden.“

In jedem Fall sollte der Steuerberater, zur Absicherung seines eigenen Haftungsrisikos, im Zuge der Annahme des Auftrags zur Erstellung des Jahresabschlusses, spätestens bei Überlassung des aufgestellten Jahresabschlusses an den Mandanten klarstellen, dass er nicht mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung beauftragt ist und auch keine insolvenzrechtliche Prüfung vorgenommen hat. 

25.3.2020

Hilfe jetzt: umfangreicher Forderungskatalog des DAV

Der Ausschuss Steuerrecht des DAV (Berichterstatter: mein Kollege Dr. Klaus OLBING) weist darauf hin, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen der Finanzverwaltung nicht ausreichen und fordert weitreichende weitere Änderungen, sowohl im Verfahrensrecht als auch materiell:

https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-20-20-covid-19-pandemie-steuerliche-sofortmassnahmen?scope=modal&target=modal_reader_24&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2020/dav-sn_20-2020-steuerliche-sofortmassnahmen.pdf

- Dr. Markus Wollweber am 25.3.2020 -