Zehnt – der Steuerblog

Bleiben Sie informiert über aktuelle Entwicklungen in steuer- und steuerstrafrechtlicher Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

 

Säumniszuschläge: Die „Antwort“ des VIII. Senats folgt auf dem Fuße

Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte der VI. Senat des BFH seine Beschlüsse vom 28.10.2022, wonach er keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Säumniszuschläge sieht. 
Mit Beschluss vom 11.11.2022 hält der VIII. Senat (VIII B 64/22) nun dagegen. Neue Argumente gibt es nicht. Lediglich unterschiedliche Wertungen in den jeweiligen summarischen Verfahren. Es bleibt also dabei: Entsprechende Festsetzungen nach Möglichkeit offenhalten und das Hin und Her beim BFH aussitzen. 

Dr. Peter Talaska
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Partner
LinkedIn