News und Blogbeiträge mit Schlagwort 'Bundesgerichtshof'

BGH: Kommunalabgabenhinterziehung verjährt aufgrund mangelhafter Landesgesetzgebung auch bei schweren Fällen grundsätzlich nach fünf Jahren

Keine Einziehung (von Umsatzsteuern) bei Ausstellern von Scheinrechnungen (BGH vom 2.5.2023 1 StR 77/23)