Der Zehnt Aktuell

Mit unserem wöchentlichen Newsletter informieren wir Sie im Bereich Steuerrecht über aktuelle Themen, Entscheidungen und Kanzlei-News.

Newsletter abonnieren >

 

Die Weihnachtsgeschichte nach Lukas

- eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bestandsaufnahme -

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. 

Gemäß § 162 AO ist eine Schätzung zulässig, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden können. 

Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da Quirinius Statthalter in Syrien war. 

Auf die Schätzung folgt die Nachforderung: Die allererste, bereits alttestamentarisch erwähnte Abgabe, war der Zehnt - das Logo von Streck Mack Schwedhelm. 

Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.

Die Zuständigkeit für die Schätzungsbefugnis richtet sich nach den allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung. Für die Einkommensteuer ist grundsätzlich das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, vgl. § 19 Abs. 1 AO. 

Da machte sich auf auch Josef aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das judäische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum dass er von dem Hause und Geschlechte Davids war, auf dass er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe; die war schwanger. 

In Erwartung eines Splittingtarifs mit Eltern- und Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag.

Und als sie daselbst waren, kam die Zeit, dass sie gebären sollte. Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge.

Dem stallbesitzenden Herberge-Inhaber dürfte ein Spendenabzug für diese wohl gemeinnützige Zwecksetzung einer unentgeltlichen Wohnraumüberlassung versagt bleiben. 

Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde. 

Ein Zuschlag für die Nacht- und Feiertagsarbeit der voraussichtlich im Anstellungsverhältnis beschäftigten Hirten dürfte unter den Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei gewesen sein. Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung richtet sich sozialversicherungsrechtlich nach § 7 SGB IV. 

Und des Herrn Engel trat zu ihnen, und die Klarheit des Herrn leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. 

Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts iSd. § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, so dass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann (BFH vom 24.9.2014 VII R 39/13, BFH/NV 2014, 2009 (Leitsatz)). 

Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; 

Angekündigt worden sein dürfte hier die bundesweit für alle Arbeitnehmer eingeführte steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu € 3.000,--.

Denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids. 

Durch die Geburt im Inland wird die unbeschränkte Steuerpflicht begründet, § 1 EStG. 

Und das habt zum Zeichen: Ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen.

Die Europäische Kommission hat jüngst bekannt gegeben, dass sie die gegen Malta, Polen und Portugal eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Anwendung ermäßigter Steuersätze auf Kinderwindeln eingestellt hat, da sie diese für unvereinbar mit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie hält (MwStR 2022, 564).

Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen: Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden bei den Menschen seines Wohlgefallens.

Wird „Ehre sei Gott in der Höhe“ bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten musikalisch aufgeführt, ist ein ehrenamtliches Mitglied des Chors unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht (BSG vom 8.12.2022 B 2 U 19/20 R nv. (juris)). 

Und da die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander.

Unklar ist bis heute, ob das „gen Himmel Fahren“ von Engeln zum Erbanfall iSd. § 1 ErbStG führt. 

Lasst uns nun gehen gen Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der Herr kundgetan hat. Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Josef, dazu das Kind in der Krippe liegen. Da sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, welches zu ihnen von diesem Kinde gesagt war. Und alle, vor die es kam, wunderten sich über die Rede, die ihnen die Hirten gesagt hatten. Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. Und die Hirten kehrten wieder um, priesen und lobten Gott für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war. Und da acht Tage um waren, dass das Kind beschnitten würde, da ward sein Name genannt Jesus, welcher genannt war von dem Engel, ehe denn er in Mutterleibe empfangen ward. 

Glücklicherweise sind die Hirten bei ihrer eilenden Anreise zum „Kennenlerntag“ Jesus nicht verunfallt: Immerhin hätten sie ggf. unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden (BSG vom 31.3.2022 B 2 U 13/20 R, r+s 2022, 601).  

Das gesamte Team von Streck Mack Schwedhelm wünscht Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr 2023!
 

Dr. Christian Bertrand
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Partner
LinkedIn
Dr. Markus Wollweber
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Partner
LinkedIn