Wider den „Copy Paste“ Anträgen – Beweisverwertungsverbot bei unzulänglicher Begründung ermittlungsrichterlicher Beschlüsse

Es kommt nicht häufig vor, dass Beschwerdegerichte unzureichend begründete ermittlungsrichterliche Beschlüsse des Amtsgerichts aufheben. Noch seltener kommt es vor, dass in der Folge daraus ein Beweisverwertungsverbot resultiert.

Umso bemerkenswerter, dass das LG Paderborn in seiner Entscheidung vom 12.7.2021 (02 KLs 6 Js 44/19 – 3/19) ein solches Verbot im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anordnung der Überwachung der Telekommunikation bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung annahm (vgl. auch die Anmerkung von Peters in AO-StB 11/2021 S. 372).