BFH: Ausgliederung Einzelunternehmen auf neu gegründete GmbH ohne Grunderwerbsteuer möglich

In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht bereits kaum einen Zweifel gelassen, wie es in der Sache entscheiden würde.

Nunmehr ist das Urteil veröffentlicht:

1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein.
2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen.
3. Die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % über weitere fünf Jahre halten muss.

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Es bleibt abzuwarten, wovon wir ausgehen, ob die bislang gegenteilig lautenden Ländererlasse nunmehr entsprechend abgeändert werden.